Rechtsprechung
BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 651 Abs. 1 a. F.
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Verpflichtung des Unternehmers einen Gegenstand zu liefern und zu montieren - Beurteilung des Gesamtbildes des Vertragsverhältnisses - Anspruch auf Verweigerung der Bezahlung der Restforderung aus einem Kaufvertrag - ...
- oeffentliche-auftraege.de
Bauauftrag: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Lieferung einer Solaranlage als Kaufvertrag
- Judicialis
BGB § 651 Abs. 1 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651 Abs. 1 (a.F.)
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einbau einer Solaranlage: Kauf-oder Werkrecht?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bei Lieferung und Montage serienmäßig hergestellter und typmäßig bezeichneter Teile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Solaranlage bestellt - Kunde beruft sich auf Mängel und behält einen Teil der Vergütung zurück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung und Montage von Solar-Anlagen: Kauf- oder Werkvertrag? (IBR 2004, 306)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 850
- MDR 2004, 737
- NZBau 2004, 326
- NZM 2004, 398
- WM 2004, 2262
- DB 2004, 1421
- BauR 2004, 882 (Ls.)
- BauR 2004, 995
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Zutreffend hat das Berufungsgericht - ebenso wie bereits das Amtsgericht - im Anschluß an das Senatsurteil vom 22. Juli 1998 (VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 = WM 1998, 2436) angenommen, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung handelt.Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79 unter II 1 a).
Bereits diese Gesichtspunkte - die Art der zu liefernden Gegenstände sowie das Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes der verschiedenen Leistungen - sprechen für die Annahme eines Kaufvertrages (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO unter II 1).
- BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (…Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79 unter II 1 a). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung ist zwar die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag (Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB a.F.) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89, DB 1990, 1278 unter I für eine maßgefertigte Einbauküche). - BGH, 25.01.1996 - VII ZR 26/95
Berufung auf fehlerhafte Abnahme bei geringfügigen Mängeln
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Verweigert der Besteller - wie hier - die Abnahme grundlos und endgültig, kann der Unternehmer auch ohne Abnahme sofort auf Zahlung seiner Vergütung klagen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280 unter III, 2 a).
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Denn im Mittelpunkt des vorliegenden Vertrages stand die Übertragung von Eigentum und Besitz an dem - umgerüsteten - Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau der Flüssiggasanlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag prägen würde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2001 - X ZR 132/99, juris Rn. 5). - BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung bei der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 10] [Solaranlage];… Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 19 [Einbauküche];… BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 25 [Senkrechtlift], jeweils mwN).Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 12];… NJW 2018, 3380 Rn. 30).
- BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297;… Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325; Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (BGH NJW-RR 2004, 850 = NZBau 2004, 326; BGH IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325; OLG Stuttgart NZBau 2011, 297, 298;… Leidig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 651 Rn. 38;… Busche in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 651 Rn. 10; Voit BauR 2009, 369, 370; Leupertz BauR 2006, 1648, 1649). - OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH…, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13; Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12). - BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16
Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
Bei dem im Streitfall zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - entgegen dessen nicht näher begründeten Rechtsauffassung - nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, da nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff.; Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; jeweils mwN) der (wirtschaftliche) Schwerpunkt der nach dem Vertrag vom 19. Januar 2015 von der Klägerin zu erbringenden Leistung nicht auf der Montage, sondern in der Eigentumsverschaffung der einzelnen Bauteile des Kamins liegt.Auch wenn die Klägerin die für die Montage des Kaminofens benötigten Teile selbst herstellen würde, und damit ein nach kaufrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Werklieferungsvertrag nach § 651 Satz 1 BGB aF vorliegen sollte, könnte sich der Anspruch der Klägerin nur dann aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 649 Satz 2 BGB aF ergeben, wenn die zu liefernden Bauteile für den Kamin individuell für die Bedürfnisse der Beklagten anzufertigen wären und es sich damit nicht um vertretbare bewegliche Sachen handeln würde (§ 651 Satz 3 BGB aF; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, aaO).
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NZM 2004, 398 unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1). - OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer …
Ähnlich den Leistungen bei der Elektro- oder Sanitärinstallation steht nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund, sondern die Fachkunde erfordernde Beratung und Montage (vgl. BGH BauR 2004, 995 zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag; zur Anwendung von Werkvertragsrecht bei Windkraftanlagen OLG München BauR 2012, 1256). - BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Dies gilt auch für die Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Windkraftanlagen auf gepachteten Grundstücken als Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB (Urteil vom 07.04.2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099) sowie zur Abgrenzung zwischen Kaufverträgen mit Montageverpflichtung und Werkverträgen / Werklieferungsverträgen (Urteile vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 850; vom 15.04.2004 - VII ZR 291/03, NJW-RR 2004, 1205). - LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!
- OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!
- OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11
Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15
Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs …
- OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15
Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …
- OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14
Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10
Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte …
- FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14
Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; …
- LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23
Montage von PV-Anlage nebst Batterieeinbau ist kein Verbraucherbauvertrag!
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 21 U 103/10
Vergütung im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage …
- OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06
Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag
- OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15
Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
- OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15
Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …
- FG Hessen, 26.09.2013 - 1 K 2198/11
Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen; Lieferung und …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Lieferung und Montage eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
- OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
- OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht …
- OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
- OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13
Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
- LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- LG Köln, 07.12.2022 - 3 O 176/19
Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang …
- OLG Brandenburg, 01.12.2004 - 13 U 30/04
Zum Vertragschluss wenn lediglich in der Unterschriftenzeile unterschrieben wurde …
- LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10
Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die …
- LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13
Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage: Verjährung; …
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage
- LG Aachen, 15.10.2013 - 41 O 18/13
Kaufvertragscharakter der Lieferung einer Solaranlage durch einen Unternehmer
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 185/17
Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 AL 2704/14
- LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
Rechtsprechung
BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Deutsches Notarinstitut
BGB a.F. §§ 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553
Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formgültigkeit eines nicht notariell beurkundeten Mietgarantievertrags - Beurkundungsbedürftigkeit einer nicht formbedürftigen Vereinbarung im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ohne ...
- grundeigentum-verlag.de
Kündigung von Dauerschuldverhältnis nur nach Abmahnung
- Judicialis
BGB a.F. § 242 Bc; ; BGB a.F. § 326 Db; ; BGB a.F. § 326 Dc; ; BGB a.F. § 553
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB (a.F.) §§ 242 326 553
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Dauerschuldverhältnis: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. §§ 242, 326, 553
Ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Abmahnung bei fristloser Kündigung eines Vertrages
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Abmahnung bei fristloser Kündigung eines Vertrages -
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 873
- MDR 2004, 737
- NZM 2004, 430
- WM 2004, 828
- WM 2004, 829
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86
Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Zwar ist auch eine für sich allein nicht formbedürftige Vereinbarung notariell zu beurkunden, wenn sie mit einem von den Beteiligten beabsichtigten Grundstückserwerb eine rechtliche Einheit bilden soll (BGHZ 101, 393, 396; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 110/93, WM 1994, 1711; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2231 m.w.Nachw.).Ob ein solches beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist eine Frage der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung des Einzelfalles (BGHZ 78, 346, 349; 101, 393, 397 und BGH…, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 110/93, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
Diese hat das Berufungsgericht angesichts der Niederlegung der Verträge in verschiedenen Urkunden (vgl. BGHZ 101, 393, 396) und angesichts des für die Feststellung des übereinstimmenden Willens zu berücksichtigenden nachvertraglichen Verhaltens der Parteien (BGH, Urteile vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, WM 1988, 1599, 1600 und vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803; BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - BLw 33/02, Umdruck S. 3) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93
Nichtigkeit verbundener Geschäfte
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Zwar ist auch eine für sich allein nicht formbedürftige Vereinbarung notariell zu beurkunden, wenn sie mit einem von den Beteiligten beabsichtigten Grundstückserwerb eine rechtliche Einheit bilden soll (BGHZ 101, 393, 396; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 110/93, WM 1994, 1711; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2231 m.w.Nachw.).Ob ein solches beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist eine Frage der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung des Einzelfalles (BGHZ 78, 346, 349; 101, 393, 397 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 110/93, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89
"pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie er etwa in dem Gebot der Nachfristsetzung bei Verzug oder in dem Erfordernis der Abmahnung bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache zum Ausdruck kommt, daß bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst dann in Betracht kommt, wenn der andere Vertragsteil nachdrücklich auf die Folgen seiner Vertragswidrigkeit hingewiesen worden ist (…BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 - I ZR 94/82, aaO, vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, 1267 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156, 157).Ausnahmsweise kann zwar etwas anderes gelten, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, daß sie auch durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (BGH, Urteile vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, aaO S. 1267 f. …und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, aaO).
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie er etwa in dem Gebot der Nachfristsetzung bei Verzug oder in dem Erfordernis der Abmahnung bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache zum Ausdruck kommt, daß bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst dann in Betracht kommt, wenn der andere Vertragsteil nachdrücklich auf die Folgen seiner Vertragswidrigkeit hingewiesen worden ist (…BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 - I ZR 94/82, aaO, vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, 1267 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156, 157).Ausnahmsweise kann zwar etwas anderes gelten, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, daß sie auch durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (…BGH, Urteile vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, aaO S. 1267 f. und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, aaO).
- BGH, 10.05.1984 - I ZR 94/82
Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Sukzessivcharatker
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Wie die Revision zu Recht beanstandet, reicht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in aller Regel allein ein vertragswidriges Verhalten des Gegners für eine fristlose Kündigung noch nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 - I ZR 94/82, WM 1984, 1375, 1376).Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie er etwa in dem Gebot der Nachfristsetzung bei Verzug oder in dem Erfordernis der Abmahnung bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache zum Ausdruck kommt, daß bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst dann in Betracht kommt, wenn der andere Vertragsteil nachdrücklich auf die Folgen seiner Vertragswidrigkeit hingewiesen worden ist (BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 - I ZR 94/82, aaO, vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, 1267 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156, 157).
- BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Eine ordentliche Kündigung des Dauerschuldverhältnisses scheidet nämlich bei einer festen Vertragslaufzeit aus (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00, WM 2003, 1094, 1096, zur Veröffentlichung in BGHZ 154, 171 vorgesehen). - BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79
Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Zwar ist eine solche Umdeutung grundsätzlich möglich, wenn es ersichtlich der Wille des Kündigenden war, sich - wann auch immer - vom Vertrag zu lösen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976, 977). - BGH, 20.05.2003 - XI ZR 50/02
Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
a) Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revision geltend macht - die nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegende (Senatsurteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 50/02, WM 2003, 1416, 1417) tatrichterliche Entscheidung des Berufungsgerichts, es habe ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorgelegen, auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, weil das Berufungsgericht Vorbringen der Kläger verwertet hat, ohne den Beklagten Gelegenheit zur Erwiderung in einem nachgelassenen Schriftsatz zu geben. - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Ob ein solches beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist eine Frage der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung des Einzelfalles (BGHZ 78, 346, 349; 101, 393, 397 und BGH…, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 110/93, aaO, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Diese hat das Berufungsgericht angesichts der Niederlegung der Verträge in verschiedenen Urkunden (vgl. BGHZ 101, 393, 396) und angesichts des für die Feststellung des übereinstimmenden Willens zu berücksichtigenden nachvertraglichen Verhaltens der Parteien (BGH, Urteile vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, WM 1988, 1599, 1600 und vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803; BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - BLw 33/02, Umdruck S. 3) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. - BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95
Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht
- BGH, 26.11.1997 - XII ZR 308/95
Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn
- BGH, 03.04.2003 - BLw 33/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Eine Ausnahme hiervon ist aber dann zu machen, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, dass sie auch durch die Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann und die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004, XI ZR 288/02, Rn. 12 bei juris;… Urteil vom 09.10.1991, XII ZR 122/90, Rn. 15 bei juris;… Urteil vom 10.05.1984, I ZR 94/82 - Gesamtdarstellung rheumatischer Krankheiten , Rn. 22 ff.). - BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (BGH, Urteile vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74, WM 1976, 508 unter III 4; vom 4. Juli 2002 - I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 1; vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873 unter II 2 b;… vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 7). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
Eine solche Umdeutung ist nämlich nur dann zulässig und angebracht, wenn das Vertragsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden in jedem Fall zum nächstmöglichen Termin beendet werden soll; dieser Wille muss für den Kündigungsgegner erkennbar sein, er muss sich daher eindeutig aus der Kündigungserklärung selbst oder aus Umständen ergeben, die dem Kündigungsgegner bekannt sind (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1981, VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976, 977;… Urt. v. 15. Januar 2003, XII ZR 300/99, WM 2003, 1742, 1743 f.;… Urt. v. 16. Juli 2003, XII ZR 65/02, NJW 2003, 3053, 3054; Urt. v. 2. März 2004, XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873, 874).
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Die Parteien sind damit bei ihrem Verhalten nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss bedeutsam ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 , vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207 und vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, Tz. 16, jeweils m.w.N.), von der Vereinbarung eines umfassenden Einredeverzichts für die Bürgschaft ausgegangen. - BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Dies gilt insbesondere angesichts des für die Feststellung des übereinstimmenden Willens zu berücksichtigenden nachvertraglichen Verhaltens der Parteien (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 m.w.Nachw.). - BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 326/04
Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge
Zwar ist die Umdeutung einer Kündigung - wie der Bundesgerichtshof für den Fall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung entschieden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 = WM 1981, 253, unter II 1 e aa; BGH, Urteil vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873 = WM 2004, 828, unter II 3) - im Einzelfall nicht ausgeschlossen (…ablehnend für den hier vorliegenden Fall der Umdeutung einer unwirksamen ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche fristlose Kündigung Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 542 Rdnr. 101;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 542 Rdnr. 22; vgl. auch OLG Celle, ZMR 1995, 298, 299). - OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 24 U 102/10
Kündigung wegen vorgetäuschten Mangels?
Hierbei handelt es sich um einen zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund (vgl. hierzu BGH, NZM 2010, 901; NZM 2004, 430; WM 1978, 271 m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 1030 m.w.N.).Eine Abmahnung der Klägerin war schließlich entbehrlich, da eine solche bei der hier vorliegenden nachhaltigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht geeignet ist, das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen (BGH NZM 2004, 430;… Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 1030).
- AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23
Klage auf Räumung und Herausgabe
Dies gilt jedoch gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB dann nicht, wenn eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 02.03.2004, Az.: XI ZR 288/02, u. a. in: NJW-RR 2004, Seiten 873 f.). - BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
Dies gilt insbesondere angesichts des für die Feststellung des übereinstimmenden Willens zu berücksichtigenden nachvertraglichen Verhaltens der Parteien (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 m.w.Nachw.). - BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
Dies gilt insbesondere angesichts des für die Feststellung des übereinstimmenden Willens zu berücksichtigenden nachvertraglichen Verhaltens der Parteien (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 m.w.Nachw.). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06
Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Erfordernis einer Abmahnung …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04
Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten …
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 10 U 73/10
- OLG München, 01.03.2017 - 7 U 1146/16
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
- OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15
Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer …
- LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 525/05
Verdachtskündigung bei Verstoß gegen Kassenvorschriften - Anforderungen an einen …
- LSG Hessen, 15.02.2023 - L 6 P 66/20
Private Pflegeversicherung
- LAG München, 30.03.2006 - 4 Sa 501/05
Abmahnung, Kündigung
- LG Bonn, 19.04.2023 - 6 T 11/23
Lärmprotokoll gefälscht: Fristlose Kündigung!
- SG Wiesbaden, 09.11.2020 - S 22 P 1/18
- LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 5 O 597/06
Fristlose Kündigung eines Arzneimittelversorgungsvertrags aufgrund von …